Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mehr Ordnung und Sicherheit für Sie liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer will das nicht?
Wir, die Fraktion Bürgerliste, haben uns diesem Thema angenommen und folgenden Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2027 eine zusätzliche Stelle im Außendienst (Vollzugsdienst) des Ordnungsamtes zu schaffen und den Stellenplan der Großen Kreisstadt Löbau entsprechend anzupassen.“
Leider ist es so, dass für die Verfehlungen Einzelner immer die Gemeinschaft zur Kasse gebeten wird. Wir denken, dass durch eine erhöhte Präsenz des Vollzugsdienstes wenigstens die „kleinen“ Vergehen eher entdeckt und geahndet werden können.
Zu den umfangreichen Aufgaben der Kolleginnen und Kollegen gehören u.a.:
1. Verkehrsüberwachung
• Kontrolle des ruhenden Verkehrs
• Feststellung und Ahndung von Halt- und Parkverstößen
2. Allgemeine Ordnung und Sicherheit
• Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorschriften
• Bearbeitung von Ruhestörungen und Lärmbelästigungen
• Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen
3. Gewerbeangelegenheiten
• Prüfung gaststättenrechtlicher Erlaubnisse
• Kontrolle des Marktwesens
Wir könnten diese Stelle natürlich auch einsparen, wenn alle sich an die Regeln halten und dabei auch auf ihre Nachbarn achten.
Keine illegale Müllentsorgung, kein Hundekot auf Straßen und Plätzen, kein wildes Parken… (die Liste ist leider endlos)
Ihr Stadtrat Heiko Neumann
Nächster Bürgerstammtisch: am 10.06.2026 ab 19 Uhr im „Häus’l am Berg“
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!